Westfalenpost: Nicht-Kuhhandel
Von Winfried Dolderer

(ots) - Biete Praxisgebühr gegen Betreuungsgeld - einen
Kuhhandel darf man das aber, geht es nach Unionisten und Liberalen,
nicht nennen. Die Veranstaltung heißt Koalitionsausschuss.
Sonntagabend, 18 Uhr: Danach sollen dem Vernehmen nach alle quälenden
Streitpunkte vom Tisch und rechtzeitig vor der Adventspause der
schwarz-gelbe Weihnachtsfriede eingekehrt sein. So ist das in einem
Regierungsbündnis, dessen Partner einander das Schwarze unterm
Fingernagel nicht gönnen, und von denen einer obendrein von akuter
Sorge um die Existenz gepeinigt ist. Da geht es nur noch vorgeblich
um die Sache. Da hangelt man sich von einem Tauschgeschäft zum
nächsten. Man könnte auch sagen: von Neustart zu Neustart. Ginge es
um die Sache, man hätte die Milliarden fürs Betreuungsgeld besser in
den Schuldenabbau investiert als eine neue Sozialleistung zu
erfinden, die außer der CSU kaum jemand will. Aber die CSU hat sich
das Ding nun einmal in den Kopf gesetzt. Man könnte auch fragen,
weshalb sich die FDP, der es sonst nicht weit genug gehen kann mit
der Eigenbeteiligung von Patienten an Gesundheitskosten, auf die
Abschaffung der Praxisgebühr versteift hat. Welcher Populismus-Teufel
reitet sie? Egal. Nennen wir es einfach einen Nicht-Kuhhandel.



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Datum: 02.11.2012 - 21:40 Uhr
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