Neue OZ: Kommentar zu Reformen der Sicherheitsbehörden
ID: 755255
Der Albtraum geht weiter: Über viele traumatisierende und bittere
Jahre hinweg standen die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer selbst
unter Verdacht, waren sie Ziel falscher Anschuldigungen. Dies sei
eine Schande für unser Land, kritisierten führende Politiker bis hin
zur Bundeskanzlerin das folgenreiche Versagen deutscher Ermittler.
Wie beschämend ist es da, dass auch ein Jahr nach dem Auffliegen der
rechtsterroristischen Mördergruppe NSU noch nicht klar ist, wie die
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nachhaltig verbessert werden
soll.
Stattdessen erschüttern immer neue Enthüllungen über geschredderte
Akten, Vertuschungsversuche und abenteuerliche Verbindungen der
Behörden in die Neonazi-Szene das Vertrauen in den
Sicherheitsapparat.
Wenn Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen jetzt ein
zentrales V-Leute-Register verlangt, so kann man das nur begrüßen.
Wie bei so vielen anderen Vorschlägen fragt man sich aber zugleich:
Warum erst jetzt? Bezeichnend ist auch, dass Verteidigungsminister
Thomas de Maizière um Vorschläge zum Umgang mit Geheimakten bittet.
Wie hilflos dies klingt - ein Jahr nachdem die Öffentlichkeit von der
Existenz des NSU und den Ermittlungspannen der miserabel oder gar
nicht kooperierenden Behörden erfahren hat!
Dass viele Hinterbliebene unzufrieden sind mit den bisherigen
Konsequenzen aus der Staatsaffäre NSU, ist nur allzu verständlich.
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Neue Osnabrücker Zeitung
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Datum: 04.11.2012 - 22:00 Uhr
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