Kürzungspolitik aufgeben, nicht die Demokratie
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Kürzungspolitik aufgeben, nicht die Demokratie
"Die Kürzungspolitik hat Griechenland in die Katastrophe geführt. Weitere Spardiktate sind nicht nur unsinnig, sondern auf demokratischem Weg gar nicht mehr durchsetzbar. Es ist ein Skandal, in dieser Situation auch nur darüber nachzudenken, wie die Rechte von Parlamenten und Gewerkschaften weiter beschnitten werden können. Nicht die Demokratie ist der Fehler, der korrigiert werden muss, sondern die unsoziale Kürzungs- und Bankenrettungspolitik. In diesem Sinne begrüßen wir den griechischen Generalstreik und die für den 14. November geplanten Generalstreiks in Portugal, Spanien und Italien und rufen dazu auf, an diesem Tag auch in Deutschland gegen die Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte zu demonstrieren."
F.d.R. Christian Posselt
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Datum: 05.11.2012 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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