Mittelbayerische Zeitung: Jetzt oder nie

(ots) - Von Hanna Vauchelle

Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel: Kaum hat der europäische
Rechnungshof mit seinem Jahresbericht zum Haushalt der EU eine
mangelhafte Ausgabenpolitik attestiert, schieben sich die
Institutionen gegenseitig den schwarzen Peter zu. Doch bei kaum einem
Thema macht sich die EU so angreifbar wie mit ihrer Förderpolitik. Ob
Strukturfonds, ländliche Entwicklung oder soziale Projekte - es ist
in jedem einzelnen Fall der Steuerzahler, der in die Tasche greift.
Umso ärgerlicher ist es dann, wenn alljährlich Unregelmäßigkeiten
aufgedeckt werden. Fünf Milliarden Euro hätten 2011 und 2010 gar
nicht erst ausbezahlt werden dürfen. Dass sich daran im neuen Jahr
etwas ändern wird, ist so gut wie ausgeschlossen. Es ist höchste
Zeit, die Fehler im System auszumerzen. Und das muss jetzt geschehen.
Denn die heiße Phase der Verhandlungen um die neue Finanzperiode hat
schon begonnen. Bevor die Staats- und Regierungschefs bei der
anstehenden siebenjährigen Haushaltsplanung also den Rotstift
ansetzen, sollten sie besser das bestehende Regelwerk vereinfachen.
Diese Gelegenheit ergibt sich nicht so schnell wieder - und spart
auch noch Geld.



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Datum: 06.11.2012 - 19:24 Uhr
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