Seehofer-Forderung nach Pkw-Maut / ADAC: Heimliche Steuererhöhung für Bürger / Club begrüßt Koalitionsbeschluss für zusätzliche Verkehrsmittel
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Ablehnung auf die wiederholte Forderung des bayerischen
Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einer Pkw-Maut. In der
Diskussion um das am Wochenende von der Regierungskoalition
beschlossene 750 Millionen-Euro-Paket für die Verkehrsinfrastruktur
hatte der Politiker seine Forderung nach einer Maut bekräftigt und
eine umgehende Umsetzung gefordert.
Mit Unverständnis reagierte ADAC Präsident Peter Meyer auf die
Äußerungen des CSU-Vorsitzenden: "Das ist eine klare Forderung nach
einer heimlichen Steuererhöhung. Denn von einer Pkw-Maut wären nahezu
alle deutschen Haushalte zwangsweise betroffen." Meyer forderte
Seehofer auf, Klarheit zu seinen wahren Absichten zu schaffen,
nämlich allen Bürgern kräftig in die Tasche greifen zu wollen. Eine
Pkw-Maut wäre in Wahrheit keine Zielgruppenabgabe, sondern eine
flächendeckende Steuererhöhung.
Meyer begrüßte in diesem Zusammenhang das beschlossene 750
Millionen-Euro-Paket zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
(Schiene, Wasser, Straße), zeigte sich jedoch verwundert über die
Aussagen von Seehofer. Der ADAC hatte bereits nach Veröffentlichung
der Maßnahmen der Bundesregierung darauf hingewiesen, dass nach
Meinung seiner Verkehrsexperten die beschlossenen 750 Millionen Euro
bei weitem nicht ausreichen, eine Pkw-Maut jedoch keine Alternative
sei. Vielmehr solle der Staat auf die in diesem Jahr stark
gestiegenen Steuereinnahmen des Bundes zurückgreifen, um die
bestehende Straßeninfrastruktur zu verbessern.
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Tel.: +49 (0)89 7676 2052
E-Mail: christian.garrels@adac.de
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Datum: 07.11.2012 - 12:35 Uhr
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