Mitteldeutsche Zeitung: Zentrum gegen Extremismus
Stahlknecht kritisiert das Vorhaben
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(CDU) hat Kritik an dem Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) geübt, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus
jenseits des islamistischen Terrorismus in Köln und Meckenheim bei
Bonn zu errichten. "Ich bin überrascht", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Ich habe
das so nicht gewusst." Ob sein Land mitmachen werde, ließ Stahlknecht
offen. "Es gibt noch keine Letztentscheidung." Stattdessen mahnte
er, im Verhältnis der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müsse
es "das Ziel sein, dass alle an einem Strang ziehen und nicht, dass
einer den anderen überholt". Die Länder sollen mit ihren Kriminal-
und Verfassungsschutzämtern in dem Zentrum mitarbeiten. Das
Bundesinnenministerium hatte den Plan erst am Freitag bekannt
gemacht. Auch der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), und der Vorsitzende
des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wussten, wie
sie dem Blatt mitteilten, bis Freitag von nichts.
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Hartmut Augustin
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Datum: 10.11.2012 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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