Bosbach (CDU): Länder werden sich Abwehrzentrum gegen Extremismus auf Dauer nicht verweigern/ Deligöz (Grüne): Brauchen präventive politische Maßnahmen
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(CDU) ist davon überzeugt, dass die Länder beim neuen Abwehrzentrum
gegen Extremismus, das Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
am Donnerstag ins Leben rufen will, letztlich mitmachen werden. "Der
Bund geht voran, und die Länder sind herzlich eingeladen, sich an
diesem Zentrum zu beteiligen", sagte der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN
(Ausstrahlung heute, Montag, 12. November 2012, 22.15 Uhr). In Berlin
gebe es mit dem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum ein Vorbild dafür.
"Dasselbe wollen wir jetzt auch beim Kampf gegen den Extremismus
machen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes bündeln ihre Erkenntnisse,
und ich gehe davon aus, dass die Länder sich zumindest auf Dauer
nicht verweigern können", so Bosbach.
Die Integration dürfe unter der NSU-Mordserie nicht leiden. "Dann
würden ja die Täter ihr Ziel erreichen. Denn wer in Deutschland
,Ausländer raus' ruft, benimmt sich ja nicht patriotisch, der benimmt
sich idiotisch", sagte Bosbach.
Ekin Deligöz (Grüne) hat in derselben Sendung Konsequenzen aus der
Neonazi-Mordserie gefordert. "Wir brauchen präventive politische
Maßnahmen zum Beispiel in der Jugendarbeit", sagte die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Kosten für
Projekte, die sich gegen Linksextremismus richteten, würden zu 90
Prozent übernommen. Bei Maßnahmen gegen Rechtsextremismus seien es
nur 50 Prozent. "Damit sagen wir, wir hätten ein größeres Problem mit
Linksextremismus als mit Rechtsextremismus. Das ist nicht wahr."
Deligöz betonte darüber hinaus, dass es nicht nur den
offensichtlichen Rechtsextremismus gebe, sondern auch den
Alltagsrassismus, der hochgefährlich sei. Insgesamt müssten beim
Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus Strukturen überarbeitet
und transparentere Verfahren gefunden sowie der Opferschutz und die
Zivilgesellschaft gestärkt werden.
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Datum: 12.11.2012 - 16:12 Uhr
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