WAZ: Oppermann: NPD nicht die Initiativeüberlassen

(ots) - Bund und Länder sollten nach Ansicht des
parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas
Oppermann, "der NPD nicht die Initiative überlassen". Sie müssten
endlich selbst ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, forderte er
im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe. Die Länder seien sich einig,
"nur Innenminister Friedrich zögert ein Jahr nach der Entdeckung des
NSU immer noch", beklagte der SPD-Politiker. Der NPD-Antrag in
Karlsruhe, ihre eigene Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, werde
"keinen Erfolg haben", so Oppermann. Er erinnerte daran, dass die
V-Leute aus den NPD-Führungsgremien abgezogen wurden und dass 1000
Seiten an verwertbaren Beweisen dafür vorlägen, "dass die NPD
antisemitisch, antidemokratisch und in Teilen gewaltbereit ist."

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU),
sagte der WAZ-Mediengruppe, die NPD liefere die Begründung für ihre
Verfassungsfeindlichkeit selber. "Ein Blick in die Stoffsammlung
genügt, um festzustellen, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele
verfolgt", fügte er hinzu. Zum Vorgehen der NPD in Karlsruhe sagte
er, "wenn die NPD unbedingt verboten werden möchte, kann sie sich ja
selber auflösen."



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Datum: 13.11.2012 - 17:09 Uhr
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