neues deutschland: DIE LINKE im Wahlkampf: Demokratie als Diskurs
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und Niedersachsen« lesen sich auf den ersten Blick als positives
Signal für die Linkspartei. Die Mehrheit der Befragten teilt die
Einschätzungen der LINKEN in der Renten- und Lohnpolitik. Auch in der
Außenpolitik gibt es Übereinstimmungen. Viele Menschen sind generell
gegen Waffenexporte, insbesondere an diktatorische Herrscher und in
Krisengebiete. Doch diese zumindest in Teilen der Bevölkerung
verbreiteten Sympathien für die Kernthemen der Linkspartei spiegeln
sich derzeit in den Wahlumfragen der westdeutschen Bundesländer nicht
wider. Die LINKE wird in den nächsten Wochen darum kämpfen müssen, im
Januar nächsten Jahres die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und
erneut in den niedersächsischen Landtag einzuziehen. Zwar wünschen
viele Menschen politische Veränderung, aber immer weniger trauen dies
den Parteien zu. Niedersachsen ist eines von vielen Ländern mit
niedriger Wahlbeteiligung. Diese lag bei der letzten Landtagswahl vor
fünf Jahren bei desaströsen 57 Prozent. Die Studie zeigt, dass in der
direkten Demokratie, die von der Mehrheit der Befragten befürwortet
wird, eine Chance liegen könnte, mehr Bürger an die Politik
heranzuführen. Auch die LINKE muss alle Interessierten verstärkt in
den politischen Diskurs einbinden, in der eigenen Partei die
Basisdemokratie etablieren und offensiv für Volksentscheide werben.
Ansonsten wird es für sie schwierig, nach vielen Rückschlägen wieder
in die Erfolgsspur zurückzufinden.
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Datum: 13.11.2012 - 18:14 Uhr
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