Neue OZ: Kommentar zu Terrorabwehrzentrum

(ots) - Achtung, nicht verzetteln!

Was für ein holpriger Start: Sechs Länder verweigern vorerst die
Teilnahme am neuen Terrorabwehrzentrum, die Linke erwägt gar eine
Verfassungsklage - das hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich sicher anders vorgestellt. Umso erstaunlicher, dass er
seinen Plan durchgezogen hat. Das hinterlässt den Eindruck einer
übereilten Aktion, ganz so, wie es ihm sogar Parteikollegen
vorwerfen.

Was will Friedrich damit erreichen? Zwei Terrorabwehrzentren gibt
es bereits: eins gegen islamistischen Terrorismus und ein noch junges
gegen Terrorismus von rechts. Letzteres soll in das neue Zentrum
integriert werden, das sich gleichzeitig auch um Linksterrorismus,
Spionage und ausländische Terroristen jedweder Couleur kümmern soll,
die von Deutschland aus Anschläge in ihren Heimatländern planen.
Friedrich muss aufpassen, dass sich die neue Einrichtung mit ihrer
Komplett-Paket-Zuständigkeit nicht zwischen den Extremismen
verzettelt.

Gegen eine Stelle, die Informationen verschiedener
Ermittlungsbehörden bündelt, ist nichts einzuwenden - gerade in dem
Wissen, dass im Fall des NSU viele wichtige Informationen im
Nirgendwo versandet sind. Die Kompetenz dieser neuen Dachorganisation
muss sich aber erst noch zeigen. Solange Bund und Länder sich nicht
einig sind und solange nicht gesichert ist, dass die so
unterschiedlichen Extremismusformen auch unterschiedlich behandelt
werden - so lange ist Skepsis angebracht.



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Datum: 15.11.2012 - 22:00 Uhr
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