LVZ: Bundeswehr steht vermutlich vor erweiterten Kriseneinsätzen in der Türkei und in Mali
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Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sowohl im türkischen
Grenzbereich zu Syrien als auch im Mali-Konflikt ein umfangreicherer
militärischer Einsatz bevor. Die Entsendung von
"Patriot"-Raketenstaffeln der Bundeswehr an die türkisch-syrische
Grenze wollen die Grünen mit allen zulässigen parlamentarischen
Mitteln "verhindern, dass die Bundesrepublik in einen
völkerrechtswidrigen Syrien-Krieg hineinschliddert". Der
Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte der Zeitung, sobald
die offizielle Anfrage der Türkei vorliege, werde man "als erstes
eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages
beantragen". Seine Schlussfolgerung: "Die Bundesregierung hat nach
der Abwehr der Unterstützungs-Anfrage im Libyen-Konflikt nicht mehr
die Kraft, zu internationalen Anforderungen Nein zu sagen." Für den
"Patriot"-Einsatz wäre in jedem Fall ein Bundestagsmandat notwendig,
betonte Nouripour. Nouripour verwies darauf, dass die Syrer bisher in
der Regel mit Mörser-Feuer türkisches Grenzgebiet erreicht hätten.
"Abwehrraketen vom Typ "Patriot" können aber gegen Mörserbeschuss gar
nichts auszurichten." Das Raketenabwehrsystem sei, entgegen der
Darstellung der politischen Führung des Verteidigungsministeriums,
"kein defensives System, sondern ein offensives Instrument, das
Deutschland im Einsatzfall ganz schnell zur Kriegspartei machen
würde." Der Bundesverteidigungsminister hatte, nach
LVZ-Informationen, bereits vor zwei Wochen intern den Bundestag über
eine möglichst mit den Niederländern zusammen durchzuführende
"Patriot"-Mission unterrichtet. Nach LVZ-Informationen liegt der
Bundesregierung zudem auch für den Krisenfall Mali eine erweiterte
Anfrage der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zur
logistischen Unterstützung des geplanten Befriedungseinsatzes im
Krisengebiet Mali vor. Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist
danach direkt gebeten worden, die entsprechende Transportfähigkeit
mit Transall-Flugzeugen der Bundeswehr bereit zu stellen, um die
geplanten 3300 Soldaten im ECOWAS-Auftrag in den umkämpften Norden
Malis zu verlegen. Das Verlegegebiet gilt als höchst gefährdet. Eine
Bundeswehr-Komponente für die Logistik müsste deshalb mit
entsprechender Eigenschutz-Komponente verstärkt werden. Bereits
zugesagt hat die Bundesregierung grundsätzlich eine Teilnahme an der
Ausbildungsmission für malische Streitkräfte, deren Zeitdauer
mittlerweile auf mindestens ein Jahr veranschlagt wird.
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Datum: 18.11.2012 - 06:00 Uhr
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