NABU: Merkel muss sich für umweltfreundlichen EU-Haushalt einsetzen
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umweltfreundliche EU-Subventionen zuzulassen, hat sich der NABU an
Bundeskanzlerin Merkel gewandt. Morgen trifft die Kanzlerin in
Brüssel ihre Amtskollegen aus der EU, um eine Einigung über das etwa
eine Billion Euro schwere Brüsseler Budget für 2014-2020 zu erzielen.
"In vielen Reden hat die Kanzlerin das 'smart spending' beschworen
und gefordert, die Brüsseler Gelder künftig für echte
Zukunftsaufgaben zu nutzen. Jetzt muss sie Wort halten und
entsprechend verhandeln", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. In den
bisher bekannten Kompromissvorschlägen für den Gipfel sei leider
nicht viel von "intelligentem Geldausgeben" zu sehen. Im Gegenteil:
Das einzige explizite Umweltförderprogramm (LIFE), das schon jetzt
weniger als ein Viertelprozent des EU-Haushalts ausmacht (etwa 300
Millionen Euro pro Jahr), ist in akuter Gefahr, weiter gekürzt zu
werden - obwohl Bundestag, Bundesrat und auch das Europaparlament
noch vor wenigen Wochen eine massive Aufstockung gefordert haben.
Verglichen damit gibt die EU derzeit weit über das Hundertfache
für Direktzahlungen an die Landwirtschaft aus, die derzeit mit mehr
als 40 Milliarden Euro pro Jahr von den Steuerzahlern subventioniert
wird. "Merkel muss sich vor allem von der Agrarindustrie
emanzipieren. Diese kämpft um ihre Milliardenpfründe, als hätte sie
ein natürliches Anrecht auf Subventionen nach dem Gießkannenprinzip",
so Tschimpke. Bisher erhalten die größten Unternehmen die meisten
Gelder, auch wenn sie umweltschädlicher wirtschaften. Auf dem
morgigen Sondergipfel drohe agrarpolitisch gleich eine doppelte Rolle
rückwärts: Zum einen blockieren viele Regierungen die von der
EU-Kommission vorgeschlagenen, zaghaften Umweltauflagen für
Subventionsempfänger, zum anderen wollen sie überproportional den
kleineren Teil der Ausgaben kappen, der gezielt eine nachhaltige
ländliche Entwicklung fördert.
Angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die massiven
Folgekosten von Artenschwund und Klimawandel für private und
öffentliche Kassen fordert der NABU eine ökologische Schuldenbremse
im EU-Haushalt. "Natur- und Klimaschutz müssen einen wesentlichen
Schwerpunkt des künftigen Brüsseler Budgets bilden. Alles andere wäre
auch finanzpolitisch fahrlässig", so NABU-Experte Konstantin Kreiser.
Weitere Informationen:
Über eine on-line Kampagne des NABU und seiner europäischen
Partnerverbände haben bereits tausende Bürger die Regierungschefs zum
ökologischen Umsteuern aufgefordert. Mitmachen auf
www.nabu.de/aktionenundprojekte/agrarkampagne/index.html#email
NABU-Positionen zum EU-Haushalt:
www.nabu.de/themen/umweltpolitik/umweltpolitikallgemein/13928.html
Originaltext vom NABU
Pressekontakt:
Konstantin Kreiser, NABU-Referent Internationale
Biodiversitätspolitik, Tel. 0172-4179730
Claus Mayr, NABU-Direktor Europapolitik, Brüssel, mobil 0172-5966098
NABU-Pressestelle, Telefon: 0 30.28 49 84-1510, -1722, -1952
Telefax: 0 30.28 49 84-2500, E-Mail: Presse@NABU.de
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Datum: 21.11.2012 - 11:38 Uhr
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