Wirtschaftsminister frönen ihrer Ideologie
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Wirtschaftsminister frönen ihrer Ideologie
"Ob systemrelevant oder nicht, der Staat muss eingreifen, weil in einigen Regionen Europas Opel zumindest relevant für die Struktur von Wirtschaft und Beschäftigung ist. Opel könnte eine Zukunft haben, wenn die Bundesregierung auch nur einen Bruchteil des Engagements aufbringen würde, das sie bei 'notleidenden' Banken an den Tag legt.
Natürlich muss eine staatliche Hilfe für Opel auf eine solide Basis gestellt werden. Es muss sichergestellt sein, dass die Gelder nicht in die USA abfließen. Die Aktivitäten müssen mit der US-Regierung abgestimmt werden, so dass diese die deutsche oder europäische Unterstützung nicht konterkariert. Und der Einfluss des Staates und der Beschäftigten auf die künftige Unternehmensstrategie von Opel muss gesichert werden.
Opel könnte als Mobilitätsunternehmen zum Kristallisationskern einer neuen Industriepolitik für die gesamte Automobilbranche werden. Die dringend notwendige Strukturanpassung könnte genutzt werden, um Forschungspotenziale für umweltgerechte Fahrzeuge zu erweitern und die Produktionskette zu integrieren."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 10.03.2009 - 16:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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