Westfalenpost: Haushaltsdebatte
Ach, Peer. Wacker hat er wieder gefochten gestern
im Bundestag. Mit spitzer Polemik und mächtig viel Getöse. Akribisch
das Sündenregister der Kanzlerin aufgesagt. Wie sich das gehört in
einer Haushaltsdebatte.
Und bei alledem doch nur
einmal mehr das bekannte Dilemma der Opposition offenbart: Zu dem
Thema, das die deutsche Politik bewegt wie kein anderes, der
Euro-Rettung und dem Griechen-Debakel zumal hat sie im Prinzip nichts
anderes zu sagen als die Regierung.
Fürwahr keine
komfortable Ausgangsposition im bevorstehenden Wahljahr. Umso
gewaltiger plusterten die SPD und ihr Kandidat sich gestern auf: Die
Verabschiedung des Haushalts sei zu vertagen, "bis Klarheit in Europa
herrscht". Bis Sankt Nimmerlein also? Weiß die Opposition, wann
Klarheit herrschen wird? Und wie wirtschaftet der Staat bis dahin
ohne Haushalt?
Von ähnlich profunder Qualität das dröhnende
Ultimatum an die Kanzlerin: Sag endlich die Wahrheit, dass nämlich
die Griechen-Rettung auch deutsches Steuerzahlergeld kostet. Tja, ob
da noch ein großes Geheimnis zu verraten ist? Die Frage ist doch nur,
wie hoch am Ende die Rechnung ausfallen wird. Wenn Steinbrück das
jetzt schon wüsste, eine solche Enthüllung würde man gerne auch mit
mehr als 15.000 Euro honorieren.
Der Bedarf an kundiger
Wegweisung in Europa ist ja unbestritten. Wie soll es den Griechen
jemals gelingen, ihren Schuldenstand auf 120 Prozent der
Wirtschaftsleistung zu drücken? Europas Finanzminister sind ratlos.
Die Kanzlerin tut erst gar nicht so, als hätte sie ein Patentrezept.
Hat überhaupt irgendjemand eines? Ach, Peer.
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Datum: 21.11.2012 - 19:54 Uhr
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