Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Haushaltsstreit
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So ist es nicht verwunderlich, dass der EU-Haushaltsgipfel auch im
zweiten Anlauf gescheitert ist. Nationalstaatliche Eifersüchteleien
haben die Verabschiedung der langfristigen Ausgabenplanung
verhindert. Gewiss: Die Ausgabensumme von einer Billion Euro, die
Gipfelchef Herman Van Rompuy als Kompromiss vorgeschlagen hatte,
klingt gewaltig. Doch verteilt auf sieben Jahre - und für diesen
Zeitraum ist die Planung angelegt - bedeutet das einen EU-Etat, der
halb so groß ist wie der deutsche Bundeshaushalt. Gerade in
Krisenzeiten muss die EU handlungsfähig sein, um strukturschwache
Regionen zu stärken und die Modernisierung voranzutreiben. Größter
Bremser war abermals der britische Premier David Cameron. Angetrieben
von den EU-Skeptikern im eigenen Land pochte er auf Einsparungen -
die aber bitteschön nicht für den umstrittenen Briten-Rabatt gelten
sollen. Das ist blanker Populismus. Die Frage lautet nicht mehr, wie
viel Europa die Briten ertragen können. Vielmehr muss sich Europa
fragen, wie viel britische Sturheit es noch ertragen will.
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Datum: 23.11.2012 - 20:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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