Pfeiffer/Lämmel: Breitbandstrategie wirkt
ID: 770495
heutigen Montag zum Erfahrungsbericht des Länderarbeitskreises
Telekommunikation, Informationswirtschaft und Post zur
Breitbandstrategie geäußert. Hierzu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Andreas G. Lämmel:
"Die Breitbandstrategie der Bundesregierung hat sich bewährt. Sie
ist ein sehr erfolgreiches Instrument, die flächendeckende Versorgung
mit breitbandigen Telekommunikationsnetzen voranzubringen. Es wurden
bereits deutliche Fortschritte erzielt, insbesondere im Hinblick auf
den derzeitigen LTE-Ausbau, bei dem wir Vorreiter in ganz Europa
sind. Die Breitbandstrategie sollte daher weiter verfolgt werden.
Wir teilen hingegen die Einschätzungen des Erfahrungsberichts des
Länderarbeitskreises, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um das
von der Bundesregierung beschriebene Ausbauziel einer
flächendeckenden Breitbandversorgung bis 2018 zu erreichen. Im
Gegensatz zum Länderarbeitskreis sehen wir hier allerdings nicht nur
den Bund, sondern auch die Länder in der Pflicht.
Als leuchtende Vorbilder sind hier die Freistaaten Bayern und
Sachsen zu nennen. Bayern hat ein neues Förderprogramm für den Ausbau
von Breitbandnetzen der nächsten Generation mit einem Umfang von 500
Millionen Euro aufgesetzt. Das Programm tritt am 1.Dezember 2012 in
Kraft und läuft bis Ende 2017. Sachsen wird im Landeshaushalt
2013/2014 zusätzlich 20 Millionen Euro für bestehende Förderprogramme
zum Breitbandausbau im ländlichen Raum bereitstellen. Bayern und
Sachsen sind damit beispielgebend für alle anderen Flächenländer in
Deutschland und zeigen den richtigen Weg für den Ausbau der
Breitbandversorgung in den ländlichen Räumen.
Wir empfehlen daher, die bestehende Förderprogramme des Bundes und
der übrigen Länder daraufhin zu überprüfen, wie sie den
Breitbandausbau noch besser unterstützen können, und sie, soweit
möglich und sinnvoll, anzupassen bzw. zu ergänzen. Hierzu sollte auch
die Bekanntmachung von Finanzierungsmodellen für Kommunen und/oder
interessierte Unternehmen zum Breitbandausbau gehören. Ferner sollten
bestehende Programme des Bundes und der Länder für Unternehmen und
Kommunen durch textliche Präzisierungen, öffentlichkeitswirksame
Maßnahmen und eine erhöhte Transparenz besser für den Ausbau von
breitbandiger Telekommunikationsnetzen genutzt werden können."
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Datum: 26.11.2012 - 13:39 Uhr
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