Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung des 1. Untersuchungsausschusses zur Beweiserhebung
ID: 77068
Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung des 1. Untersuchungsausschusses zur Beweiserhebung
Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU/CSU) erklärt dazu: „Der Bundesgerichtshof bestätigt mit seiner Entscheidung meinen Verfahrensvorschlag, den Beweisantrag des Kollegen Dr. Stadler zur Vernehmung einer bestimmten Journalistin abzulehnen. Der Beweisantrag lag außerhalb des Untersuchungsauftrages des Ausschusses und hatte zu Recht keine Mehrheit im Ausschuss gefunden.“
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 1 - Referat Presse - Rundfunk - Fernsehen
Dorotheenstraße 100, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227-37171, Fax: (030) 227-36192
Datum: 11.03.2009 - 18:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 77068
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 344 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung des 1. Untersuchungsausschusses zur Beweiserhebung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutscher Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
