Konjunkturpaket II - Polizeiausstattung
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Konjunkturpaket II - Polizeiausstattung
Innenstaatssekretär Dr. Bernd Weiß: "Bayern investiert in die Polizei und Innere Sicherheit"
Weiß, der vor dem Haushaltsausschuss die sogenannte "Nachschubliste" zum Konjunkturpaket II erläuterte, sprach davon, dass Innere Sicherheit zu allererst von den Menschen lebt, die sie gewährleisten müssen, also von den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Natürlich muss die Politik mit klaren Gesetzen für die Grundlage sorgen. Auch bei einem konsequenten Vollzug dieser Gesetze muss sie den Polizisten den Rücken stärken. Aber die Sicherheit vor Ort hängt eben doch von dem ab, der hinschaut – und notfalls auch mit Risiken für die eigene Gesundheit, dazwischen geht – wenn tatsächlich vor Ort etwas passiert.
"Auch im Bereich des Innenministeriums ist das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts als wichtig eingestuft", so Weiß. "Aber unser Schwerpunkt im Einzelplan 03 A zeigt, dass das Innenministerium an die Arbeitsumstände der Polizei denkt, wenn, wie jetzt im Konjunkturpaket etwas zu verteilen ist."
So sei es vor allem gerechtfertigt, insbesondere 30 Millionen Euro für neue Polizeifahrzeuge auszugeben. In 2009 können somit rund 1.150 Polizeieinsatzfahrzeuge erneuert und damit das Durchschnittsalter von 6,5 auf unter fünf Jahre gesenkt werden. Denn das Dienstfahrzeug sei das Hauptarbeitsmittel der Beamten im Schichtdienst, die einen oft schwierigen und belastenden Job machen und für eine verbesserte Ausstattung ihres unmittelbaren Arbeitsumfeldes sicher dankbar sein würden. Auch die bauliche Situation in vielen Dienststellen kann mit den zehn Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II und zusätzliche 13 Millionen aus dem Klimaprogramm Bayern 2020 schnell und nachhaltig verbessert werden. Weiß sieht in diesen Maßnahmen einen wichtigen Schritt hin zu mehr Zufriedenheit den Polizeibeamten mit der Ausübung ihres verantwortungsvollen und oft gefährlichen Dienstes.
Pressesprecher: Oliver Platzer
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Datum: 12.03.2009 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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