Mitteldeutsche Zeitung: Eurokrise
Linke zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Griechenland-Hilfe
ID: 774821
hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gestern im Bundestag
verabschiedeten Griechenland-Hilfe geäußert und die bevorstehende
Klage der Linken entsprechend begründet. "Wir haben große Zweifel,
dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung
standhält", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Zinsen streichen heißt Schulden
streichen, und das geht nur, wenn es europaweit neue Regeln gibt."
Riexinger kündigte an, die neuen Regelungen in das
Hauptsacheverfahren zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM
einbringen zu wollen, und fuhr dann fort: "Gestern hat sich eine
große Mehrheit des Bundestages der Veruntreuung von Steuergeldern
schuldig gemacht. Die Gewinne der Bundesbank wären besser bei der
Rentenversicherung zur Finanzierung der Ostrentenangleichung
aufgehoben, als auf einem Sperrkonto, von dem nur Banken und
Heuschrecken Geld bekommen." Deutschland brauche "endlich einen
echten Bund der Steuerzahler". Das sei die Linke.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 01.12.2012 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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