Neue OZ: Kommentar zu CDU

(ots) - Nach links gerückt

Je näher eine wichtige Wahl rückt, umso mehr gleichen Parteitage
einem Spagat: Für die Delegierten und die Öffentlichkeit sollen sie
harmonisch verlaufen, doch ein Bild der Langeweile dürfen sie nicht
verbreiten. Diskussionsfreude ist zwar gefragt, aber mehr noch
Geschlossenheit, weil Wähler und Mitglieder end- und fruchtlose
interne Streitereien wie bei der Piratenpartei anöden.

Keine leichte Aufgabe für die Regisseure des CDU-Bundesparteitags,
der heute beginnt. Sie wissen, dass Parteichefin Angela Merkel ein
glänzendes Wahlergebnis braucht, dass aber mehr nötig ist, damit von
diesem Treffen die passenden Botschaften ausgehen und auch der
niedersächsische CDU-Spitzenkandidat David McAllister für die
Landtagswahl Rückenwind erhält. Ein reiner Merkel-Wahlverein wäre zu
wenig.

Ob sich das Profil mit den Streitthemen Frauenquote, Mütterrente
und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schärfen lässt, wird
sich erst in den nächsten Tagen zeigen. Auffällig ist, dass es sich
um weiche Themen handelt.

Inhaltlich ist die CDU unter Merkels Führung weit nach links
gerückt - bei der Wehrpflicht, der Atomkraft oder den Mindestlöhnen.
Diese große Flexibilität hat mit der Erkenntnis zu tun, dass nur in
der Mitte Wahlen zu gewinnen sind, gerade in einer sich rasch
wandelnden Gesellschaft. Damit ergeben sich auch mehr
Koalitions-Optionen. Allein auf die schwächelnde FDP als Partner zu
setzen wäre für die CDU hochriskant.



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Datum: 02.12.2012 - 22:00 Uhr
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