Große Koalition handlungsunfähig
ID: 77707
Große Koalition handlungsunfähig
Heftiger Rosenkrieg statt aktives Regierungshandeln zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise – so präsentiert sich die Große Koalition. Ob Mindestlohn, Mehrwertsteuer, Konjunkturpaket oder das Gesetz zur Steuerflucht – die Große Koalition bringt nichts mehr auf die Reihe. CDU, CSU und SPD verlieren sich in Scheingefechten.
Eine Liebesheirat war die Große Koalition nie, aber eine Vernunftehe, wie von Union und SPD immer wieder betont wurde. Jetzt ist auch noch der kleinste gemeinsam Nenner auf der Strecke geblieben. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die mit Wahlversprechungen abgespeist und mit ihren existenziellen Problemen allein gelassen werden. Mit Wahltaktik kann Deutschland die Krise nicht bewältigen.
DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach einem Schutzschirm für Menschen – mit dem Verbot von Massenentlassungen, mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und der Schaffung von Arbeitsplätzen durch öffentliche Beschäftigungsprogramme im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich. Wer die Binnenkonjunktur ankurbeln will, muss die Renten und den Hartz-IV-Regelsatz deutlich erhöhen und den Bezugszeitraum des Arbeitslosengeldes I verlängern. Finanziert werden kann das alles durch eine Millionärsabgabe und eine Vermögenssteuer.
Die Profiteure der Bankenkrise müssen zur Kasse gebeten werden.
URL: www.die-linke.de
Datum: 16.03.2009 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 77707
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 321 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Große Koalition handlungsunfähig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Top-Quoten für RTL-Comedys am Freitag ...
14.02.2009. Top-Quoten für RTL-Comedys am gestrigen Freitag. Die zweite Folge der neuen Comedy Show "Willkommen bei Mario Barth" um 21.15 Uhr sahen durchschnittlich 3,85 Millionen Zuschauer ab 3 Jahre. Beim jungen Publikum der 14-49-Jährigen erzielte die Comedy starke 20,6 Prozent Markta
Schavan: 'Bildung und Forschung stärken die Demokratie' ...
erin vereinbart in Bogotá stärkere Zusammenarbeit mit Kolumbien Deutschland und Kolumbien werden auf den Gebieten Bildung und Forschung künftig intensiver zusammenarbeiten. Darauf einigten sich die deutsche und die kolumbianische Regierung am Freitag in Bogotá. "Wir stärken damit die Demo
Erklärung des Compliance-Ausschuss des Aufsichtsrates der DB AG zu seiner heutigen Sitzung ...
Essen, 14. März 2009 - In seiner Sitzung am 14. März 2009 hat der Compliance- Ausschuss des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG sich mit dem Stand der Untersuchungen zur Aufklärung der gegen die DB erhobenen Vorwürfe beschäftigt. Die vom Aufsichtsrat beauftragten Untersuchungen laufen derzeit
Der Bundespräsident geht voran ...
Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Bundespräsident Köhler hat mit seiner Forderung nach einer “neuen, ökologischen industriellen Revolution“ die richtigen Weichenstellungen für unsere Wirtschaft angema
Für ein 'Weiter so!' braucht man keinen Wirtschaftsminister ...
Jede fachliche Eignung spricht der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst Wirtschaftsminister Guttenberg aufgrund dessen jüngster Absage an jegliche wirtschaftspolitische Neuorientierung ab. Er erklärt: Die Äußerungen machen deutlich, Guttenberg sollte sich lieber wieder um sein Schloss
