Bosbach (CDU): Verbotsverfahren gibt NPD zu hohe mediale Aufmerksamkeit
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möglichen negativen Auswirkungen eines NPD-Verbotsverfahrens und der
damit verbundenen medialen Präsenz der rechtsextremen Partei. "Die
NPD steckt in erheblichen Schwierigkeiten. Durch einen erneuten
Verbotsantrag ziehen wir sie jetzt wieder in den Mittelpunkt des
öffentlichen Interesses", sagte der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses im PHOENIX-Interview. "Permanent wird
wieder über die NPD und ihre unappetitlichen politischen Ziele
berichtet." Dadurch könnten Effekte erzielt werden, die vermieden
werden sollten, so Bosbach.
Ein Verbot der NPD hätte jedoch auch positive Auswirkungen. "Zwei
Vorteile hätte ein Verbot. Die Organisationsstruktur wird zerschlagen
und die Partei müsste nicht mehr aus öffentlichen Mitteln im Wege der
Wahlkampfkostenerstattung teilfinanziert werden."
+++Das ganze Interview im PHOENIX Youtube-Kanal http://www.youtube
.com/watch?v=EFm5MYTVSkc&list=UUwyiPnNlT8UABRmGmU0T9jg&index=1&featur
e=plpp_video+++
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Datum: 05.12.2012 - 11:06 Uhr
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