RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu NPD/ Verbotsantrag/ Innenminister
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Die Innenminister der Länder wollen die NPD verbieten - nicht
zufällig treffen sie diese Entscheidung, während im Berliner
Kanzleramt Israels Regierungschef Netanjahu zu Gast ist. Das Signal
ist eindeutig: Die deutsche Gesellschaft duldet keine
rechtsextremistischen Tendenzen. Der Schritt ist absolut richtig.
Denn an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei besteht seit ihrer
Gründung kein Zweifel. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich auch
ausreichend gerichtsfeste Beweise vorlegen lassen, damit sich die
Politik nicht erneut eine blutige Nase in Karlsruhe holt. Ein
Scheitern käme einer Kapitulation vor der rechtsextremen Szene
gleich. Gleichwohl: Ein Parteiverbot löst das gesellschaftliche
Problem nicht, das dem Erfolg der Neonazis vor allem im Osten
Deutschlands zugrunde liegt. In strukturschwachen Regionen pflegen
NPD-Kader und ihre braunen Kameradschaften seit Jahren ihr Image als
"Kümmerer" gerade für Jugendliche. Oft fehlt eine mutige
Gegenöffentlichkeit. Was hilft: Eine Wirtschaftspolitik, die jenen,
die sich als "Modernisierungsverlierer" wahrnehmen, eine
Zukunftsperspektive bietet. Und: Bildung. Denn nur wer die
Vergangenheit kennt, wird das tumbe Weltbild der Ewiggestrigen
durchschauen.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
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Datum: 05.12.2012 - 19:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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Heidelberg
Kategorie:
Innenpolitik
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