Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot

(ots) - Der neue Vorstoß ist rechtlich zweifellos riskant
und politisch umstritten. Doch jetzt ist er da. Weiteres Hin und Her
ist müßig. Nichtsdestotrotz scheint zweierlei wesentlich, ja
unabdingbar. Erstens sollten sich Bundesregierung und Bundestag dem
Bundesrat auch wirklich anschließen. Das würde dem Antrag in
Karlsruhe größeres Gewicht verleihen. Zweitens müssen alle
wohlmeinenden Staatsbürger begreifen, dass ein NPD-Verbot das
zentrale Problem nicht löst. Das Problem besteht darin, dass
Anschauungen, wie sie in der NPD vorherrschen, in Teilen und in
abgemilderter Form auch in der Mitte dieser Gesellschaft zu finden
sind. Gefragt ist also ein Gesamtkonzept zum Schutz der Demokratie.



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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 05.12.2012 - 19:49 Uhr
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