Rheinische Post: Innenminister Friedrich sucht bei NPD-Verbotsverfahren Schulterschluss mit Bundestagsfraktionen / Materialsammlung soll offengelegt werden
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will sich bei einem möglichen Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD
"möglichst eng" mit den Fraktionen im Bundestag abstimmen. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post"
(Freitagsausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise. Friedrich
werde das gesamte Material der Innenminister und Verfassungsschützer
für ein mögliches Verbotsverfahren in der Geheimschutzstelle des
Bundestages zur Einsicht für alle Bundestagsabgeordneten abgeben.
Außerdem wolle er "schnellstmöglich" das Gespräch mit den
Fraktionsführungen sowie den Innen- und Rechtspolitikern aller
Parteien suchen.
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Datum: 06.12.2012 - 12:29 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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