Rheinische Post: Rot-Grün tritt nicht auf die Schuldenbremse
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Eindruck, als nehme die rot-grüne Landesregierung das Ziel eines
ausgeglichenen Haushalts nicht allzu ernst. Denn zu mager sind die
Einsparungen, die trotz Rekord-Steueraufkommens in diesem und im
nächsten Jahr vorgesehen sind. Doch jetzt ist es quasi amtlich:
Rot-Grün glaubt nicht daran, die Schuldenbremse einhalten zu können.
Das ist im neuen Finanzbericht schwarz auf weiß nachzulesen. Die
darin enthaltene Botschaft lautet: Der Bund soll helfen. Natürlich
erwartet Rot-Grün keine Unterstützung von der jetzigen
Bundesregierung, sondern setzt auf den Wechsel im nächsten Jahr. Und
wenn der ausbleibt? Dann besteht weiterhin die Verpflichtung, ab 2020
ohne neue Schulden auszukommen. Unfassbar, dass bei 287 000
Landesbediensteten im nächsten Jahr gerade mal zehn (!) Stellen
abgebaut werden sollen, wie auch aus dem Finanzbericht hervorgeht.
Was nicht drin steht: Die ideologische rot-grüne Politik ("Bildung
muss kostenfrei sein") belastet die Landeskasse - und die
nachfolgende Generation. Auf Kita- und Studienbeiträge können Städte
und Länder verzichten, die es sich leisten können. Nicht aber das
hoch verschuldete NRW.
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Datum: 06.12.2012 - 20:39 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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