Mitteldeutsche Zeitung: zu Lammert und NPD-Verbot
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Lammert sie hat, sollte nicht größer sein als die Bereitschaft dazu,
Strukturen zu zerstören, die Gewalt befördern. Lammerts Zwischenruf
hat keine Folgen: Die Richter sollten sich nicht davon beeinflussen
lassen, ob nur die Länder oder auch der Bundestag den Verbotsantrag
stellen. Bedenklich ist Lammerts Einwurf aus anderem Grund: Er
klingt, als habe er Hinweise, dass auch der neue Antrag nicht ohne
V-Leute auskommt. Wäre das so, wäre das ein echtes Problem.
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Hartmut Augustin
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Datum: 07.12.2012 - 18:24 Uhr
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