Vernunft hat vorerst gesiegt
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Vernunft hat vorerst gesiegt
Zur Entscheidung des Europäischen Parlamentes (EP), die Beratungen über die Kennzeichnung von Lebensmitteln bis nach der Europawahl auszusetzen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Die Unionsfraktion begrüßt die gestrige Entscheidung des Ausschusses für Verbraucherschutz des EP ausdrücklich. Es ist richtig, die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt abzubrechen. Damit hat sich die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt. Überflüssige Bürokratie und branchenweite Irritationen hätten von Anfang an vermieden werden können. Weder im EP noch im Ministerrat ist eine Mehrheit für die von der EU-Kommission geplante Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln erkennbar. Über 1.000 Änderungsanträge im Verbraucherausschuss sprechen eine deutliche Sprache.
Ein großes Lob sprechen wir der CDU-Europaabgeordneten und Berichterstatterin Renate Sommer für die konsequente und gute Verhandlungsführung aus.
Zu recht höchst umstritten ist weiterhin die Einführung einer Ampelkennzeichnung für Lebensmittel. Die Unionsfraktion stimmt mit der Mehrheit der Europaabgeordneten überein: Die Ampel ist kein geeignetes Mittel, dem mündigen Verbraucher Kenntnisse über die Zusammensetzung von Lebensmitteln und eine gesunde Ernährung zu vermitteln. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind intelligenter, als sie die Befürworter der Ampel halten. Die Unionsfraktion setzt auf die Vermittlung von Ernährungswissen von Anfang an, d. h. auch im Rahmen des Unterrichts an Schulen.
Verbraucherbildung ist das Gebot der Stunde, nicht deren Bevormundung.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 17.03.2009 - 15:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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