Union mauert beim Wärme-Contracting
ID: 78233
Union mauert beim Wärme-Contracting
Becker:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den Vorschlag fuer eine gesetzliche Regelung, die ein Waerme-Contracting im Bereich der Mietwohnungen umfassend ermoeglicht, wenn dabei Energie und klimaschaedliche Emissionen vermieden werden koennen. Sie fordert daher ausdruecklich die Koalitionspartner von CDU und CSU auf, sich nicht weiter einer solchen Regelung zu verschliessen.
Der Vorschlag wurde von Seiten des ESCO-Forums im ZVEI entwickelt und findet breite Unterstuetzung von Seiten des Deutschen Mieterbundes und aus der Wohnungswirtschaft. Konkret wird vorgeschlagen, dass Vermieter die Neuerrichtung und den Betrieb einer energieeffizienten Heizungsanlage einem Unternehmen aus der Contracting-Wirtschaft uebertragen kann, wenn die Waermelieferungskosten fuer die Mieter nicht mehr als zehn Prozent ueber den bisherigen Heizkosten liegen. Dies sollte demnach auf alle Mietverhaeltnisse einheitlich anwendbar sein.
Mit einer solchen kleinen, aber wirkungsvollen Regelung koennten die momentane andauernde Zurueckhaltung bei der Heizungssanierung gerade im Mietwohnungsbereich ueberwunden werden. Jaehrlich koennten nach einem Gutachten der Universitaet Jena 3,4 Millionen Tonnen CO2-Emissionen und 15 Terrawattstunden Energie im Wert von ueber 1,2 Milliarden Euro eingespart werden.
Zudem koennten ein Investitionsimpuls von mehreren Milliarden Euro und die Schaffung von rund 16.000 Arbeitsplaetzen angeregt werden.
Bedauerlichweise scheitert die Umsetzung des Vorschlags am Widerstand aus CDU und CSU. Als Hauptkritikpunkt wird die angestrebte einheitliche Behandlung aller Mietverhaeltnisse ins Feld gefuehrt. Das wird jedoch nicht einmal mehr von Seiten der Eigentuemer gefordert und konterkariert wieder einmal die Klimaschutzbemuehungen der Bundeskanzlerin, die zuletzt auf den Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energien eine Regelung des Contracting im Mietwohnungsbereich gefordert hatte.
Die Haltung der Union wird an diesem Punkt ganz offensichtlich von Einzelinteressen geleitet. Sie sollte sich genau ueberlegen, ob sie deshalb eine guenstige Moeglichkeit verstreichen laesst mit einer unbuerokratischen und fuer den Staat kostenlosen Regelung viel fuer Klimaschutz, Mieter und heimische Wirtschaft zu erreichen.
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Datum: 18.03.2009 - 10:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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