Mitteldeutsche Zeitung: zu HIV-Zwangstests in Sachsen-Anhalt
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Gesetzgebungs-Prozesses schlauer zu sein als zu Beginn. Im Gegenteil.
Der Rückzieher der SPD bei den HIV-Zwangstests ist richtig. Im Lichte
von Experten-Bewertungen sind die Sozialdemokraten schlauer geworden
und haben ihre Meinung geändert. Das offen zu sagen, ist politische
Größe. Das Timing war allerdings lausig. Die CDU fühlt sich zu Recht
von den Sozialdemokraten verraten. Erst verhandelt die SPD die Tests
in den Koalitionsvertrag, nach einer Welle der Empörung steht die CDU
dann ausgerechnet in dem Moment, wo Experten im Landtag die Tests
kritisieren, allein verantwortlich dafür da. Das ist schlechter Stil.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 12.12.2012 - 19:39 Uhr
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