Westfalenpost: NRW / Landeshaushalt 2013
Mutlos steuert die rot-grüne Koalition auf einen
neuen Schuldenhaushalt 2013 zu. Wer in einem 60-Milliarden-Haushalt
ganze 152 Millionen Euro strukturell kürzt, überfordert die nächste
Generation: Vorsorgende und nachhaltige Politik sieht anders aus.
"Wir können nicht hexen", hat Ministerpräsident Kraft im Landtag
bekannt. Sparen aber ist keine Zauberei.
NRW spekuliert
auf einen Regierungswechsel 2013 im Bund und neue Milliarden durch
höhere Steuern. Eine Finanzpolitik, die auf Hoffnungen beruht, ist
aber verantwortungslos. Die Landesregierung muss lernen, mit den
vorhandenen Mitteln auszukommen. Das bedeutet allerdings, den
Menschen Belastungen zuzumuten. Diesen schwierigen Weg scheut
Rot-Grün.
Der Personalhaushalt des Landes wird zur
entscheidenden Stellschraube, um die Schuldenbremse 2020 einzuhalten.
Da muss es erschrecken, dass Rot-Grün Einschnitte in Landesbehörden
bisher vermeidet. Das politisch Wünschbare muss aufs Notwendige
reduziert werden. Die Grünen werben für eine Politik der
Nachhaltigkeit. Das ist mehr als Umweltschutz und muss den
Kurswechsel zu stabilen Staatsfinanzen einschließen. Nehmen die
Grünen ihre Verantwortung wahr, müssen sie den Koalitionspartner SPD
aufs Sparen verpflichten.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.12.2012 - 19:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 782374
Anzahl Zeichen: 1514
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Hagen
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 149 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalenpost: NRW / Landeshaushalt 2013"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalenpost (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Oliver Ruhnert, der designierte Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Partei den nötigen Rückhalt ab. Merz habe "keine Hausmacht mehr", so Ruhnert im Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Print: Mo
Westfalenpost: Herdecker Bürgermeisterin gibt erstes Interview nach Messerangriff ...
Die neue Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, hat sich rund drei Wochen nach der Messerattacke auf sie erstmals in einem Interview ausführlich öffentlich geäußert (Online: Freitag/ Print: Samstagsausgabe). Die 57-jährige SPD-Politikerin hatte am 7.Oktober in ihrem eigenen Haus lebensgef
Westfalenpost: Ministerpräsident Wüst: Keine neue Gebietsreform für NRW ...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt. "Die Gebietsreform war ein wichtiger Schritt, um die kommunale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen", sagt er der WESTFALENPOST (WP; Online Mitt
Weitere Mitteilungen von Westfalenpost
WAZ: Mehr Transparenz ist nötig. Kommentar von Daniel Freudenreich ...
In der Gesundheitsbranche geht es um Milliarden. Deshalb kämpfen die Interessensvertreter dort mit harten Bandagen. Doch der Datenklau im Gesundheitsministerium, hinter dem ein Apothekerlobbyist stehen soll, ist schlicht eine kriminelle Schweinerei. Auch wenn das - hoffentlich - eine Ausnahme b
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Stuttgart 21 ...
Stuttgart 21 kostet bis zu 6,8 Milliarden Euro. Und damit 50 Prozent mehr, als bisher durch alle Baupartner finanziert ist. Mit der neuen Zahl gesteht Bahn-Technikvorstand Volker Kefer ein, dass seine Planer das Vorhaben nie im Griff hatten. Denn sie haben wesentliche Dinge "verges
WAZ: Man lässt seinen Laden nicht hängen. Kommentar von Gerd Heidecke ...
Rechts husten die Nachbarn den dritten Tag im Folge um die Wette, links tränen der Kollegin die Augen, und der passende Schal zum Schirm scheint am Computerarbeitsplatz das Accessoire dieser ersten Schnee-Woche zu sein - ein Blick rund um den Konferenztisch erweckt nicht gerade den Eindruck, da
Berliner Zeitung: Kommentar zum Besuch von Bundespräsident Gauck in einem Asylbewerberheim ...
Es ist ein politisches Statement zu einer Debatte, in der angesichts von ein paar hundert Asylbewerbern aus dem früheren Jugoslawien schon wieder gerufen wird: Das Boot ist voll! Es ist ein Signal an eine Bundesregierung, die erst durch das Verfassungsgericht gezwungen wurde, die Leistungen für
