Westfalenpost: NRW / Landeshaushalt 2013
Mutlos steuert die rot-grüne Koalition auf einen
neuen Schuldenhaushalt 2013 zu. Wer in einem 60-Milliarden-Haushalt
ganze 152 Millionen Euro strukturell kürzt, überfordert die nächste
Generation: Vorsorgende und nachhaltige Politik sieht anders aus.
"Wir können nicht hexen", hat Ministerpräsident Kraft im Landtag
bekannt. Sparen aber ist keine Zauberei.
NRW spekuliert
auf einen Regierungswechsel 2013 im Bund und neue Milliarden durch
höhere Steuern. Eine Finanzpolitik, die auf Hoffnungen beruht, ist
aber verantwortungslos. Die Landesregierung muss lernen, mit den
vorhandenen Mitteln auszukommen. Das bedeutet allerdings, den
Menschen Belastungen zuzumuten. Diesen schwierigen Weg scheut
Rot-Grün.
Der Personalhaushalt des Landes wird zur
entscheidenden Stellschraube, um die Schuldenbremse 2020 einzuhalten.
Da muss es erschrecken, dass Rot-Grün Einschnitte in Landesbehörden
bisher vermeidet. Das politisch Wünschbare muss aufs Notwendige
reduziert werden. Die Grünen werben für eine Politik der
Nachhaltigkeit. Das ist mehr als Umweltschutz und muss den
Kurswechsel zu stabilen Staatsfinanzen einschließen. Nehmen die
Grünen ihre Verantwortung wahr, müssen sie den Koalitionspartner SPD
aufs Sparen verpflichten.
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Datum: 12.12.2012 - 19:37 Uhr
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