Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum kommunalen Straßenbau:
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und Kreise: Der Bund will die seit 2007 gezahlten Fördermittel für
den kommunalen Straßenbau von 2014 an drastisch kürzen. Hinzu kommt,
dass auf diesen Fördertopf in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro
am 31. Dezember 2019 der Deckel kommen soll. Im schlimmsten Fall gibt
es bereits ab 2019 kein Geld mehr vom Bund. Angesichts der ohnehin
schlechten Finanzlage vieler Städte und Gemeinden eine schöne
Bescherung zur Weihnachtszeit. Es lässt sich leicht ausrechnen, dass
bei einer Kürzung das verbleibende Geld nur noch für bereits
begonnene Straßenbauprojekte reicht. Nun ist es Sache der Länder, die
das Geld vom Bund bekommen und weiterreichen, die Kommunen nicht im
Regen stehen zu lassen. Sie müssen in den laufenden Verhandlungen mit
dem Bundesfinanzministerium deutlich machen, dass weiterhin Geld
fließen muss. Denn die Kommunen können zum Beispiel die notwendige
Verkehrsberuhigung von Wohnbereichen und den Bau von Umgehungsstraßen
nicht aus eigener Kraft finanzieren. Die geplante Kürzung muss vom
Tisch.
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
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Datum: 12.12.2012 - 22:30 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Innenpolitik
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