neues deutschland: Grünen-Politikerin Lochbihler kritisiert "konservative Ignoranz" im EU-Parlament bei Menschenrechtsfragen
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geringen Einfluss auf außenpolitische Entscheidungen der EU, schreibt
die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne) in einem Gastbeitrag
für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Die
meisten Verstöße gegen die EU-Grundrechte blieben nach Ansicht der
Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament heute
folgenlos: "Welche Regierung wurde denn dafür zur Rechenschaft
gezogen, dass sie - was die Charta verbietet - Flüchtlinge in einen
Staat abschieben ließ, in dem Todesstrafe, Folter oder andere
unmenschliche oder erniedrigende Strafen drohen? (...) Niemand. Denn
niemand wird klar benannt."
Mit Blick auf die Verabschiedung des Grundrechte-Berichts am
Mittwoch kritisiert Lochbihler ihre Parlamentskollegen von der
Europäischen Volkspartei EVP für "konservative Ignoranz". Es sei
wichtig, die Diskriminierung von Minderheiten wie Roma etwa in Ungarn
zu nennen, doch entscheidend ist laut Lochbihler auch, die für diese
Zustände Verantwortlichen, wie Ungarns Ministerpräsident Viktor
Orbán, in solchen Berichten namentlich aufzuführen. "Die
konservativen Politiker im Europäischen Parlament, Vertreter der CDU
und CSU inbegriffen, verspielen so den ohnehin begrenzten Einfluss
auf Kommission und Mitgliedsstaaten, nur um einige Parteifreunde vor
angebrachter Kritik zu bewahren."
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Datum: 13.12.2012 - 14:13 Uhr
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