Neue OZ: Kommentar zu Mietrecht

(ots) - Viel Populismus und ein Fortschritt

Der Mieterbund ruft mal wieder eine Mietpreisexplosion aus. Das
ist übertrieben. Richtig ist, dass die Nettokaltmieten in den
vergangenen zehn Jahren fast immer geringer gestiegen sind als die
Inflationsrate. In begehrten Stadtlagen gibt es Ausreißer, aber das
ist ein Sondereffekt und kein sozialer Skandal. Wer in angesagten
Vierteln wohnen will, muss eben den entsprechenden Preis zahlen.

Die Bundesregierung stimmt jetzt zwar auch das Klagelied
explodierender Kaltmieten an, aber das ist Populismus. Das neue
Mietrecht bleibt hierbei auch fast wirkungslos. Die Kaltmiete bei
Altverträgen durfte bislang in drei Jahren um 20 Prozent erhöht
werden, künftig sind es 15 Prozent. Deshalb werden die meisten
Vermieter keine schlaflosen Nächte haben. Die wenigsten können solche
Preissteigungen ohnehin am Markt durchsetzen.

Dass Wohnen merklich teurer wird, daran trägt die Bundesregierung
große Mitschuld. Die unüberlegte Energiewende treibt die Nebenkosten
in die Höhe. Hinzu kommt die Energieeinsparverordnung, die teils
einen fatalen Dämmwahn befördert. Manche Sanierung rechnet sich nicht
- zum Ärger von Mieter und Vermieter. Immerhin: Jetzt besteht mehr
Klarheit, wer welche Kosten zu tragen hat.

Einen Fortschritt weist das neue Mietrecht aber aus: Endlich
können Mietnomaden zügig aus der Wohnung geklagt werden. Bislang
entstanden den Geschädigten horrende Verluste. Jetzt sind die Rechte
der Vermieter deutlich gestärkt.



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Datum: 13.12.2012 - 22:00 Uhr
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