Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Bundestag und Bundesregierung beim NPD-Verbot dabei haben
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(CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag
auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und
Bundesregierung appelliert, sich dem Antrag anzuschließen. "Ziel und
Wunsch ist es, dass wir die Initiative möglichst geschlossen nach
Karlsruhe tragen und den Antrag gemeinsam mit Bundestag und
Bundesregierung stellen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Unabhängig davon sei der
Beschluss des Bundesrates am Freitag "irreversibel", fügte Haseloff
hinzu. "Er wird auf jeden Fall zu einer Klage führen." Denn es gebe
"ein Bedürfnis der gesamten Gesellschaft, das Thema zu Ende zu
bringen". Und es sei ganz klar: "Die NPD ist verfassungsfeindlich."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 14.12.2012 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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