LVZ: Linkspartei bittet Bundestag um fraktionsübergreifende NPD-Verbots-Initiative / Riexinger: "Überparteilich sagen: Null Toleranz für Nazis"
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hat nach dem Votum des Bundesrates für ein NPD-Verbot den Bundestag
zu einer interfraktionellen Verbots- Initiative aufgerufen. Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Riexinger:
"Jetzt schlägt die Stunde das Parlaments. Die Befürworter eines
NPD-Verbots sitzen in allen Fraktionen." Er sei deshalb dafür, dass
es eine Verbotsinitiative von Abgeordneten aller Parteien im
Bundestag gebe. "Es wäre jedenfalls das Beste, wenn wir
überparteilich und unmissverständlich sagen würden: Null Toleranz für
Nazis."
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Datum: 14.12.2012 - 15:35 Uhr
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