Neue OZ: Kommentar zu NPD-Verbot

(ots) - Nur ein Feigenblatt

Für die politische Kultur in Deutschland wäre ein Verbot der NPD
ein Gewinn, teilte gestern Niedersachsens Ministerpräsident David
McAllister mit. Herr Ministerpräsident, das ist falsch! Vielmehr ist
es gesellschaftlich beschämend, dass es in den vergangenen
Jahrzehnten nicht gelungen ist, dieser zweifelsohne
menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Organisation den
Nährboden zu entziehen.

Die Existenz der NPD im Parteienspektrum macht nur das schmerzhaft
sichtbar, was gesellschaftliche Realität ist: Ein gewisser
Prozentsatz der Bevölkerung in unserem Land lebt im Gestern. Und
traurige Wahrheit ist auch: Dieser Prozentsatz ist größer, als es die
Wahlergebnisse der NPD vermuten lassen. Die rechtsradikale Partei hat
Themen wie Ausländerhass und Homophobie nicht gepachtet.

Aus falsch verstandener politischer Korrektheit heraus handeln
jetzt die Verantwortlichen im Bundesrat. Doch das ist nicht mehr als
Balsam für das Gewissen einer Nation, die einsehen musste, dass die
Mörderbande NSU unerkannt durchs Land zog und Behörden von Bund und
Ländern im Anschluss Beweise wegschredderten.

Andere sind längst lauter und ja: auch schlauer als die NPD. Pro
Deutschland, Kameradschaftsverbände oder rechtsradikale Musiker etwa.
Und was passiert? Die Republik schaut weg und konzentriert sich
lieber auf ihr Feigenblatt: das NPD-Verbot.



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Datum: 14.12.2012 - 22:00 Uhr
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