GEISEN: Agrardieselbesteuerung wird zum föderalen Treppenwitz
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GEISEN: Agrardieselbesteuerung wird zum föderalen Treppenwitz
So sehr man sich über die Entlastung für Bayerns Landwirte freuen kann, umso dringender ist sie für alle Landwirte nötig. Die nun präsentierte „Lösung“, den Ländern die Kappung des Selbstbehalts von 350 Euro zu überlassen, ist – wie ein Journalist treffend bemerkte - ein föderaler Treppenwitz. Denn was wir in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage jetzt wirklich nicht brauchen können, ist neben der eklatanten Wettbewerbsverzerrung auf EU-Ebene nun noch zusätzlich die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Bundesländern. Ganz abgesehen davon, dass mittlere und größere Betriebe ebenfalls kaum profitieren.
Die FDP-Bundestagsfraktion plädiert schon seit langem dafür, die agrarpolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern – eine von ihr immer wieder geforderte Kostenentlastung bei der Agrardieselbesteuerung wäre ein positives Signal gewesen.
Höchst fraglich ist ebenfalls, ob ein solcher Länderalleingang überhaupt beihilferechtskonform ist. Andere Bundesländer gehen dieses Thema deutlich bedächtiger an. Fazit: Die so genannte Große Koalition hat das Regieren faktisch eingestellt – populistischer Aktionismus bestimmt das Bild.
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Datum: 18.03.2009 - 19:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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