Mitteldeutsche Zeitung: Förderung
Vizechef der Linksfraktion, Bartsch, sympathisiert mit Idee eines gesamtdeutschen Solidarpaktes
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Dietmar Bartsch, hat sich der Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach einem gesamtdeutschen
Solidarpakt angeschlossen. "Die Lage ist im Osten in der Regel noch
deutlich schlechter als im Rest der Republik", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Aber es
gibt auch schwache Regionen im Westen, die entsprechend
berücksichtigt werden müssen. Die Förderung kann sich deshalb nicht
mehr an Ländergrenzen orientieren." Bartsch forderte eine neue
Föderalismus-Kommission, in der über die Aufteilung der Finanzmittel
zwischen Bund, Ländern und Kommunen nach 2019 gesprochen wird. Der
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick
Kurth, erklärte dem Blatt: "Den laufenden Solidarpakt II einfach zu
verlängern, dafür gäbe es keine Mehrheit." Die schwarz-gelbe
Bundesregierung habe darum längst damit begonnen, sich entsprechend
umzuorientieren. Kurth regte an, statt Ländern künftig Landkreise zu
fördern, prophezeite aber Schwierigkeiten, wenn von zwei benachbarten
Kreisen einer Geld bekomme und der andere nicht. Ironisch fügte er
hinzu: "Da wünsche ich auch Herrn Sellering viel Spaß."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 18.12.2012 - 02:00 Uhr
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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