Daehre stellt Ramsauer Armutszeugnis aus
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Daehre stellt Ramsauer Armutszeugnis aus
Zur Vorstellung des Berichtes der Bund-Länder-Kommission zur künftigen Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung (Daehre-Kommission) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Hier fehlen laut dem vorgelegten Bericht jährlich rund 7,2 Milliarden Euro.
Für den Bundesverkehrsminister ist dies ein Armutszeugnis. Er hat es nicht geschafft, für seinen Verantwortungsbereich die notwendigen Mittel zu sichern. Stattdessen wird immer wieder die unsoziale PKW-Maut von ihm und seinem CSU-Kollegen Horst Seehofer ins Gespräch gebracht. Insbesondere Pendler in Flächenländern wie Bayern sollen hier zur Kasse gebeten und abgezockt werden.
Vielmehr muss das Ziel eine Ausweitung der LKW-Maut sein. Und zwar nicht so zögerlich wie der Bericht es vorschlägt, sondern wirklich auf alle Straßen. Denn insbesondere LKWs verursachen erhebliche Belastungen für Straßen und Brücken. Ein Lastwagen schädigt eine Straße rund 60.000 Mal mehr als ein PKW. Hier muss der Bundesverkehrsminister endlich die wirklichen Schadensverursacher zur Kasse bitten, damit die notwendigen Sanierungen von Straßen und Brücken vorgenommen werden können.
Der vorgelegte Bericht liefert einige gute Ansatzpunkte, die Diskussion um die weitere Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland voranzutreiben. Er kann hier Impulse liefern. Die SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich bereits seit längerer Zeit im Rahmen ihres Projektes Infrastrukturkonsens auch mit dieser Frage. Insofern ist zu begrüßen, dass einige Ansätze der SPD aufgegriffen wurden.
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Datum: 20.12.2012 - 10:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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