Saarbrücker Zeitung: FDP fordert Visa-Erleichterungen für Russen und Türken - Rösler für Nutzung aller Spielräume - Westerwelle: "Wir sind ein vernetztes Land"
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(FDP) will Visaerleichterungen für Russen und Türken durchsetzen. In
einem von Rösler freigegebenen Positionspapier des
Wirtschaftsministeriums, über das die "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstagausgabe) berichtet, wird davor gewarnt, dass eine zu
restriktive Visapolitik sich als "Wettbewerbs- und Standortnachteil"
auswirken könne. Notwendig sei für Außenhandel wie Tourismus ein
"Signal des Willkommens und der Offenheit". Das Papier ist das
Ergebnis von Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern, die Rösler
kürzlich in der Türkei und in Russland führte. Dort wurde heftig
über die EU-Visumpflicht bei dreimonatigen Touristen- und
Geschäftsreisen geklagt. Sorgen macht sich das Wirtschaftsministerium
insbesondere darüber, dass in Russland viele Antragsteller auf andere
Schengen-Botschaften ausweichen, allen voran Finnland. "Tendenziell
könnten negative Erfahrungen bei der Visa-Beantragung russische
Geschäftsleute von Geschäften mit deutschen Unternehmen abhalten",
heißt es in dem Papier. Vorgeschlagen wird, die europäischen
Visa-Regeln daraufhin zu durchforsten, "wo Deutschland noch
ungenutzte Handlungsspielräume für weitere Erleichterungen hat".
Auswärtiges Amt, Wirtschafts- und Innenministerium sollten in einem
ständigen Dialog miteinander visabezogene Anliegen der Wirtschaft
prüfen und rasch Abhilfe schaffen. Langfristig solle sich die
Bundesregierung in Brüssel aktiv für eine "Weiterentwicklung der
europäischen Visapolitik" einsetzen. Das Ministerium wolle daher
"innerhalb der Koalition zügig einen gemeinsamen Standpunkt
entwickeln". Das CSU-geführte Innenministerium sperrt sich bisher
strikt gegen eine Visa-Freigabe für Türken und Russen. Außenminister
Guido Westerwelle (FDP) pflichtete in der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstagausgabe) dem Grundanliegen Röslers bei. "Wir sind ein
vernetztes Land, wir leben vom Export", sagte er. "Wir brauchen
Regeln, die unsere Sicherheitsinteressen schützen, aber unsere
wirtschaftlichen und politischen Interessen nicht beeinträchtigen."
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Datum: 27.12.2012 - 03:00 Uhr
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