neues deutschland: LINKE-Fraktionschef Udo Wolf sieht Rot-Schwarz in
Berlin am Ende
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Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, glaubt nicht an einen Fortbestand der
rot-schwarzen Senatskoalition über die gesamte Legislatur bis 2016.
"Sie wird wohl nicht bis zum Ende durchhalten", sagte Wolf der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). Beide "Alphatiere" der Koalition, der Regierende
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und CDU-Innensenator Frank Henkel,
könnten wie im Fall Wowereits an den Problemen beim Großflughafen BER
oder wie im Fall Henkels an der eigenen Behörde scheitern. "Dann
wäre das Projekt Rot-Schwarz zu Ende", so Wolf, der ein
"vollständiges" Versagen der politischen Senatsleitung im Umgang mit
den Krisen erkennt. Angesichts der satten rot-schwarzen Mehrheit im
Abgeordnetenhaus müsse die Opposition allerdings bis zu möglichen
Neuwahlen außerhalb des Landesparlaments für ihre Positionen und
Inhalte Mehrheiten finden, betonte Wolf.
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Datum: 27.12.2012 - 12:29 Uhr
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