neues deutschland: Linkspartei sieht Geheimdienste als nicht kontrollierbar an / Reaktion auf Vorstoß aus der SPD zur Aufstockung des Parlamentarischen Kontrollgremiums

(ots) - In der Linkspartei ist skeptisch auf die
Ankündigung der SPD reagiert worden, künftig die Nachrichtendienste
stärker vom Parlament überwachen zu lassen. »Geheimdienst heißt
Geheimdienst, weil er im Geheimen arbeitet«, sagte die
Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe). Daher seien diese
Sicherheitsbehörden »nicht wirklich zu kontrollieren, auch nicht
durch mehr Mitarbeiterstellen oder mehr Sitzungen« der zuständigen
Gremien.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und
Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums hatte zuvor
angekündigt, »die bislang nur punktuelle, reaktive Kontrolle der
Geheimdienste zu einer planvollen und systematischen Arbeit«
weiterzuentwickeln. Nach Ansicht von Wawzyniak gehören Geheimdienste
jedoch generell abgeschafft, »weil sie einer Demokratie wesensfremd
sind«. Die Verfassung müsse von den Bürgern verteidigt werden, so die
Bundestagsabgeordnete. Dies sei der beste Verfassungsschutz, die
gleichnamige Geheimdienst-Institution habe »nachweislich die
Demokratie gefährdet und nicht geschützt«.

Ähnlich äußerte sich Bunedstagsvizepräsidentin Petra Pau. Die
Bundestagsabgeordnete der Linkspartei sprach von einem »nicht
auflösbaren Widerspruch« zwischen Geheimdienst und demokratischer
Kontrolle. Diese »Crux wird auch nicht mit mehr Kontrollpersonal
besser«, auch diese würden »letztlich nur Bestandteil des Geheimen«.



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Datum: 30.12.2012 - 13:59 Uhr
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