WAZ: Washington hat die Probleme vertagt
- Kommentar von Dirk Hautkapp
ID: 789824
Katastrophen-Szenarios, mit dem Amerika die Welt zum Jahreswechsel in
Atem gehalten hat, ist das Resultat das reinste Katerfrühstück.
Selbst wenn man einmal voraussetzt, dass sich die widerspenstigen
Republikaner im Repräsentantenhaus nicht doch noch in letzter Sekunde
querlegen: Der Kompromiss über den kurzfristigen Umgang mit der
Staatsschuldenkrise wird den wahren Erfordernissen nirgends gerecht.
Republikaner wie Demokraten haben sich wie Teppichhändler im Orient
aufgeführt und das Ziel, den Einstieg in ein nachhaltig gesundes
Verhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen, aus den Augen verloren.
Obamas erzielter Mini-Erfolg bei der Reichensteuer ist angesichts des
Schuldenbergs und der Aussicht auf steigende Ausgaben nur ein Tropfen
auf den heißen Stein. Schon im Frühjahr, wenn der Streit über die
Schuldenobergrenze (und damit die Zahlungsfähigkeit der USA) auf die
Zielgerade gerät, wird die Wirkung verpufft sein. Das Ringen der
letzten Tage verrät, wie weit sich das politische Washington von der
Realität im Land entfernt hat. Dass die Mittelschicht bis zuletzt von
massiven Steuererhöhungen bedroht war, war ausschließlich der
Unfähigkeit des Kongresses geschuldet, bereits im Sommer 2011 die Kuh
vom Eis zu kriegen. Mit dem Kompromiss können beide Parteien Teile
ihrer Basis vorübergehend zufriedenstellen. Von einer großen Lösung,
die dem absehbaren Gau in den Sozialkassen wirklich etwas
entgegensetzt, ist das Erreichte meilenweit entfernt. Man hat sich in
Washington wieder einmal vertagt. Dabei ist die wichtigste Währung im
polarisierten Politikbetrieb der Supermacht - Vertrauen in die
jeweils andere Seite - erneut abgewertet worden. Die Republikaner
werden alles daran setzen, sich für ihre Niederlage zu revanchieren.
Für weitere Großprojekte Obamas in dessen zweiter Amtszeit, etwa die
dringend benötigte Reform der Einwanderungsgesetze, bedeutet das
nichts Gutes. Amerika hat nicht den letzten Showdown erlebt.
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Datum: 01.01.2013 - 17:55 Uhr
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