neues deutschland: Parteispenden von Unternehmen: Anrüchig
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2012 erhielten die Parteien von ihnen nur 1,3 Millionen Euro. Wir
viele Spendengelder insgesamt geflossen sind, ist indes noch nicht
bekannt. Denn Parteispenden müssen nur dann unverzüglich beim
Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht
werden, wenn sie über 50 000 Euro liegen. Spenden über 10 000 Euro
müssen hingegen in den Rechenschaftsberichten der Parteien
auftauchen, die etwa eineinhalb Jahre nach Ende des betreffenden
Jahres erscheinen. Von umfassender Transparenz kann also keine Rede
sein. Zudem ermöglichen die derzeitigen Regelungen, dass Spenden
gestückelt werden, um unter der Grenze von 50 000 Euro und somit
vorerst geheim zu bleiben. Grundsätzlich haben Parteispenden etwas
Anrüchiges, wenn sie von Unternehmen gezahlt werden. Denn es besteht
der Verdacht, dass von den Vertretern der mit viel Geld bedachten
Parteien eine Gegenleistung erwartet wird. Allerdings ist es nun im
Jahr der Bundestagswahl für die deutschen Firmen keine einfache
Entscheidung, auf welches Pferd sie setzen sollen. Bei der FDP
besteht die Gefahr, dass in eine Partei investiert wird, die bald
nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Auch SPD und Grüne werden ihre
Beliebtheit kaum steigern können, solange sie leichte
Steuererhöhungen und die Einführung eines Mindestlohns propagieren.
Gleiches gilt für die LINKE, die auf einen radikaleren
Umverteilungskurs setzt. Profiteurin könnte die Union sein. Sie
strich bereits im vergangenen Jahr das meiste Geld ein.
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Datum: 02.01.2013 - 18:09 Uhr
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