FT: Flensburger Tageblatt
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Tendenz beim Thema Parteispende: Wer Lobbyarbeit betreibt, ist
offenkundig vorsichtiger geworden. Parteispenden von Hotelketten
unmittelbar vor einem massiven Steuergeschenk sind für das Image
weder der betroffenen Partei noch des Wirtschaftsunternehmens
förderlich. Die Zeitungen schreiben jahrelang nur noch von der
Mövenpick-Steuer. Das ist unangenehm. Zu enge Verbindungen zu
Politikern machen leicht Schwierigkeiten, wenn der irgendwann mal
Bundespräsident wird. Niemand steht gerne im Kreuzfeuer, weil er mit
Geschenken zu großzügig war. Wer mit Geld und Geschenken in der
Politik etwas bewegen will, muss sich andere Wege suchen. Und die
gibt es natürlich weiterhin. Die mangelhafte Transparenz sorgt dafür,
dass es auch so bleibt. Man darf dahinter Absicht vermuten. Wie das
Parteispendenjahr 2012 wirklich war, werden wir daher erst in ein
paar Monaten wissen. Da 2012 kein Wahlkampfjahr war, hielten sich
Spender zurück. Geldgeber werden 2013 generöser sein und sie laufen
Dank der Masse unauffällig in der Horde mit. Es gibt also keinen
Grund zur Sorge.
Pressekontakt:
Flensburger Tageblatt
Stephan Richter
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Datum: 02.01.2013 - 19:34 Uhr
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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