Rheinische Post: Schäuble will 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro sparen / Weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds im Gespräch
ID: 790776
will im Bundeshaushalt 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber
der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um das
von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen
Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen, berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus Kreisen des
Finanzministeriums. In der Union wurden diese Überlegungen bestätigt.
"Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen,
müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen", sagte
Unionsfraktionsvize Michael Meister der Zeitung. "Dies wird nur durch
Ausgabenkürzungen gehen", fügte er hinzu. Die Koalitionsspitzen von
Union und FDP hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das
strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken,
nicht erst 2016. Im Gespräch seien nun pauschale Kürzungen in allen
Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie
Aufgabenübertragungen an die staatseigene Förderbank KfW, hieß es in
der Koalition. "Um das Koalitionsziel einer strukturellen Null 2014
zu erreichen, brauchen wir noch mehr Ausgabendisziplin", sagte der
haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. Die
Einsparsumme von fünf bis sechs Milliarden Euro ergibt sich
ungeachtet der von der Koalition für 2014 bereits verabredeten
Kürzung des Zuschusses in den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden
Euro. Auch Mehreinnahmen infolge der von Rot-Grün im Bundesrat
verhinderten Steuersenkungen sind bereits berücksichtigt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.01.2013 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 790776
Anzahl Zeichen: 1858
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 323 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Schäuble will 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro sparen / Weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds im Gespräch"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Rösler will auch bei knappem Ergebnis in Niedersachsen FDP-Chef bleiben ...
Der in der Kritik stehende FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will auch bei einem knappen Ergebnis seiner Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar um sein Amt kämpfen. Er werde auch bei einem Wahlergebnis "von 5,1 Prozent" sein Amt nicht aufgeben, sagte Rösler nach Info
Badische Neueste Nachrichten: Cameron macht Druck ...
David Cameron will die Welt verbessern. Als Vorsitzender der G-8-Staatenrunde beansprucht der britische Premier für sein Land derzeit die Führungsrolle bei der Lösung dreier wichtiger Probleme: der bestehenden Barrieren für den freien Warenverkehr zwischen Europa und den USA, der blühenden
Rheinische Post: Symbolthema Steuer ...
Kommentar von Antje Höning Die Wahl der Steuerklasse führt in vielen Ehen zu Verdruss. Viele Frauen, die nach der Familienphase in den Job zurückkehren, haben bei der ersten Lohnabrechnung das Gefühl, dies lohne nicht. Nicht nur, dass oft der größere Teil der Hausarbeit an ihnen hängenb
Schwäbische Zeitung: Die FDP stützt und stürzt - Leitartikel ...
Die CSU wünscht dem anderen immer dann gerne gute Besserung, wenn sie darauf hinweisen will, wie krank er ist. Horst Seehofer macht sich öffentlich Sorgen um die FDP, das ist berechtigt, denn der Partei geht es miserabel. Seehofers eigentliche Botschaft aber lautet, dass er notfalls auch mi
