EU-Gipfel: LINKE unterstützt Gewerkschaften
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EU-Gipfel: LINKE unterstützt Gewerkschaften
"Das wiegt besonders schwer: Die Programme der einzelnen Länder reichen nicht aus. Sie sind zudem auch nicht unter den einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten koordiniert worden. Ebenfalls ist auch die beschlossene Ausweitung des Kreditrahmens für die Mitgliedsstaaten außerhalb der Eurozone ist viel zu gering.
Solange Länder wie Deutschland nicht bereit sind, Eurobonds (gemeinschaftliche Anleihen) aufzulegen, fehlt es an der vielbeschworenen Solidarität. Insgesamt stehen wir an der Seite des Europäischen Gewerkschaftsbundes, der zu Recht mehr Geld für arbeitspolitische Maßnahmen fordert.
Auch hinsichtlich des bevorstehenden G20-Gipfels fehlt an klaren und unmittelbar wirksamen Vorschlägen. Die wie ein Mantra wiederholte Forderung nach Transparenz und Aufsicht allein bringt praktisch nichts.
DIE LINKE fordert für eine neue Finanzarchitektur ein Verbot von Hedge-Fonds, Zweckgesellschaften Steueroasen und Verbriefungen. Wenn hier nicht endlich ernst gemacht wird, gibt es keine Wende zum Besseren. Das Kasino muss geschlossen werden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 20.03.2009 - 19:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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