Mitteldeutsche Zeitung: Jahn-Behörde
Ruf nach Verlängerung der Bestandgarantie für Behörde
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Stasi-Akten werden in der schwarz-gelben Koalition Rufe nach einer
Verlängerung der Bestandsgarantie für die Behörde laut. "Ich könnte
mir vorstellen, dass die Behörde ihre Eigenständigkeit auch über 2019
hinaus behält", sagte der kulturpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Die
Notwendigkeit zur Akteneinsicht bestehe nach 2019 weiter. Man könne
die Akten nicht archivieren wie x-beliebige andere. Der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Marco
Wanderwitz, erklärte dem Blatt: "Wir haben eine Verstetigung auf
hohem Niveau und hier und da ein paar Zuwächse. Das bestätigt mich
darin, dass die Entscheidung, die Zukunft der Behörde langfristig zu
sichern, richtig war. Jedes weitere Jahr, in dem das Interesse
bestehen bleibt, bringt ein Stück Zukunftssicherung für die Behörde."
Dies gelte womöglich auch über 2019 hinaus. Am Freitag hatte die
Behörde einen Zuwachs der Anträge auf Akteneinsicht um zehn Prozent
bekannt gegeben. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz besagt, dass
Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst 2019 enden sollen. Auch
deshalb herrscht die Erwartung, dass die Behörde 2019 geschlossen
wird und die Aktenbestände ins Bundesarchiv überführt werden.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 05.01.2013 - 02:00 Uhr
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