Mindestlohn: Scholz macht billigen Wahlkampf
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Mindestlohn: Scholz macht billigen Wahlkampf
"Den Osten hat Olaf Scholz offensichtlich völlig aus dem Blick verloren. Ein Minister, der Mindestlohnhöhen für den Westen nennt und den Osten nicht einmal mehr erwähnt, spaltet das Land. Scholz hat die Mauer im Kopf - 20 Jahre nach dem Mauerfall wird deutlich, dass in der von einer Ostdeutschen geführten Bundesregierung die Angleichung der Lebensverhältnisse keine Rolle spielt.
Die SPD versucht ihrer Ampelgläubigkeit den Anschein von politischem Kalkül zu geben. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich das Ganze aber lediglich als Vorbereitung der nächsten großen Wählertäuschung nach dem Wahlbetrug mit der Mehrtsteuererhöhung 2005. Wenn Olaf Scholf weismachen will, dass er mit der FDP auch nur einen einzigen branchenbezogenen Mindestlohn durchsetzen kann, ist er entweder naiv oder verlogen."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 23.03.2009 - 11:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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